DER BÜRGER MUSS BEGREIFEN!
Die Wahlen in Deutschland ohne garantiertes Widerrufsrecht
können die Zerstörung der Demokratie bedeuten!

12.05.2019
v.J.Damm

Warum soll man in einem zur Scheindemokratie verkommenen System noch wählen bevor die Wahlgesetze geändert werden? Wir leben doch zurzeit in einer Parteienaroskratie die mit Volkssoveränität nichts mehr gemein hat.

Volkssouveränität, das will meinen, das Volk verfügt über verfassungsgebende Gewalt. Das Volk ist mittels dieses Grundprinzips der souveräne Inhaber der Gewalt des Staates, der Staatsgewalt.

Nicht ein Einzelner, ein König oder Monarch oder eine Clique von Einzelnen, sondern vielmehr das Volk als solches, in seinem ganzen Umfang, steht als einziges über der Verfassung.

Es ist leider eine Tatsache geworden! Dass jeder gewählte Volksvertreter und oberste Richter nach der Wahl unter einer von den Politikern selbst geschaffenen Schutzglocke lebt und somit für den Wähler fast unerreichbar ist egal ob Provinz Bürgermeister, Landesfürst, Bundestagsabgeordneter oder Bundesrichter.

Der Bürger muss begreifen das, dass Wahlgesetz geändert werden muss. Dieses ist nur zu erreichen in dem die jetzt regierenden zu Änderungen gezwungen, werden.

Die Kraft die jetzt in sinnlose Demonstrationen gesteckt wird, muss in die oppositionellste Partei gesteckt werden, die jeweils im Bundestag vertreten ist, um eine Änderung herbei zu führen.

WENN DIESE BEREIT IST, DIE FORDERUNGEN DES VOLKES IN IHREM PARTEIPROGRAMM AUFZUNEHMEN!

Dieses muss bei allen Wahlen in Deutschland geschehen von der Kommunalwahl bis zur Europawahl.

Ein jeder muss begreifen! Sobald die Volkssouveränität den heutigen Schein Volksvertretern übergeben wird gehört sie nicht mehr dem Volk. Oder will jemand von Splitterparteien regiert werden?

Solange die deutschen Wahlgesetze nicht geändert werden wird sich auch an den suveränitäserhalt der Bundesrepublik nichts ändern.

Die Forderungen müssen lauten!

  1. Die Wahlhürden müssen wieder erhöht werden auf 10 %, um eine zurzeit übliche Machtmanipulation gegen den Willen der Bürger zu vermeiden! (Gro Ko, Jamaika, Kenia und so weiter).

  2. Richter der obersten Gerichte der Bundesrepublik dürfen vorher keine politischen Ämter innegehabt haben!

  3. Alle politischen Ämter müssen abwählbar sein.

  4. Wahlen mit unter 50 % Beteiligung sind für Ungültig zu erklären.

  5. Nach zwei Legislaturperioden muss für mindestens 2 weiteren Schluss sein um Korruption und Sippenwirtschaft zu unterbinden.

  6. Privatwirtschaftliche Tätigkeiten haben für die Zeit der politischen Tätigkeit ab Landesebene zu ruhen.

  7. Keine politischen Ämter für Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (nur Studium zählt nicht).

  8. Ab Landesregierung keine Politiker in Ämtern die nicht Ihrer Ausbildung entsprechen. (Arzt als Verteidigungsminister und so weiter).

  9. Mehr Mitsprache bei der Wahl der Landesregierungen, Bundestag und Europaparlament für alle Wähler keine Alleingänge der Parteien.

  10. Abschaffung der Überhang Mandate im Bundestag.

  11. Beraterverträge der Ministerien müssen generell durch das Parlament bestätigt werden.

  12. Bei Nichteinhaltung von Wahlversprechen, Parteienwechsel oder Entscheidungen gegen die Wähler in der Legislaturperiode sofortige Mandats Rückgabe.