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Sicherheitsverwahrte: Gefährliche Schwerstkriminelle sollen auf die Bürger losgelassen werden

Lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung – das ist die härteste Strafe, die die deutsche Justiz zu vergeben hat. Sie wird Schwerstkriminellen auferlegt, bei denen laut Strafgesetzbuch (zudem) eine psychische Störung vorliegt und aus deren Verhalten eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Berlin will nun als erstes Bundesland ab 2020 sicherungsverwahrte Straftäter in den offenen Vollzug entlassen.

Vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel sollen sie in einem ehemaligen Gebäude für JVA-Bedienstete, das für bis zu zwei Millionen Euro umgebaut wird, Unterkunft finden, wie Martin Riemer, Leiter der JVA Tegel, informiert. Dort sollen sie vorsichtig auf ihre Freiheit vorbereitet werden – und dazu zählt auch der Freigang. Der die Anwohner rund um den U-Bahnhof Holzhauser Straße in Panik versetzt, die Riemer laut Morgenpost sogar nachvollziehen kann: „Uns ist bewusst, dass eine Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherungsverwahrte Fragen und Befürchtungen aufwirft.“ Die seine Kollegin Kerstin Becker indes lapidar vom Tisch bügelt: „In der JVA Tegel werden jeden Tag Häftlinge entlassen, sie sitzen neben Ihnen in der U-Bahn oder ziehen in Ihre Nachbarwohnung ein“, so die Leiterin der Abteilung für Sicherungsverwahrte der JVA Tegel.

„Das ist grob fahrlässig und lässt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären!“

Einzig der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, scheint ebenso fassungslos wie die Bürger: „Sicherungsverwahrung wird nicht umsonst angeordnet, sondern weil von diesen Straftätern belegbar eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.“ Sie trotz dieser Einschätzung auf die Straße lassen zu wollen, sei „grob fahrlässig und lässt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären“. Man sollte nicht dem „Irrglauben verfallen, derartige Personen außerhalb von Gefängnismauern und den damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen rund um die Uhr im Blick haben zu können“. Gleichwohl sollten sie jederzeit die Chance auf Überprüfung haben.

Und die haben sie: Sind sie als besonders gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft, etwa nach schweren Straftaten wie Sexualdelikten oder Mord, kommen sie nach Verbüßung ihrer regulären Haft auf unbestimmte Zeit in eine spezielle Einrichtung: die Sicherungsverwahrung. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor ihnen einerseits, bereitet sie andererseits auf das Leben in Freiheit und die soziale Eingliederung vor.

Einzig die JVA Tegel verfügt über eine solche Einrichtung, in der laut Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) derzeit etwa 50 Häftlinge untergebracht sind. Dort wird im Jahresrhythmus vor ihrem Schritt in den offenen Vollzug durch ein externes Gutachten bestätigt, dass sie sich in der Zeit im Gefängnis gebessert haben und nicht fliehen werden. Die Beurteilung soll laut Justizsenat durch erfahrene Psychologen und Psychiater erfolgen. Geht laut deren Gutachten von ihnen keine Gefahr aus, werden sie unter Bewährungsauflagen auf freien Fuß gesetzt.

Zwar bestünde die Möglichkeit, die Sicherungsverwahrten in bestehenden Einrichtungen des öffentlichen Vollzugs unterzubringen, allerdings fehlten den Häftlingen die sozialen Kontakte, die sie durch die Nähe zur JVA mit ihren Mithäftlingen sowie den Vollzugsbeamten aber weiterhin pflegen könnten, sagt Susanne Gerlach laut BILD. „Wir erwarten dadurch eine weitergehende gute Behandlung“, so die Leiterin für den Justizvollzug bei der Justiz-Senatsverwaltung Berlin.

 

Sicherheitsverwahrte genießen im Gegensatz zu Strafgefangenen jede Menge Vorzüge: Sie verfügen über eigene Kleidung, vielfältige Freizeitangebote, Sonderurlaub von bis zu vier Wochen (was kaum bekannt sein dürfte), persönliches Bettzeug, größere Räume, die sie nach ihrem Gusto einrichten dürfen. Schließlich haben sie ihre Haft bereits verbüßt und sitzen nicht als Strafe, sondern zum Schutze der Allgemeinheit in der Sicherheitsverwahrung. Und für diese Privilegien wird dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen, und zwar ganz tief: Jeder Sicherungsverwahrte kostet rund 450 Euro pro Tag, also 164.250 Euro im Jahr. Ein ordinärer Gefangener schlägt da mit nur 100 Euro am Tag zu Buche…