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Es ist soweit: Propagandapresse kriegt Subvention durch Steuergelder

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bringt Forderung nach Subvention der Propagandamedien in den Haushaltsausschuss. Bewilligt wurden 40 Millionen. Dennoch wollen die Hofberichterstatter sich weiterhin als „unabhängig“ bezeichnen.

Nachdem die Propaganda- und Kriecherpresse unter Leserflucht leidet, kam schon öfter die Frage auf: Warum sollte das politische Establishment seine Hofberichterstatter nicht genauso subventionieren wie das Zwangsgebühren-TV? Indirekt findet eine solche Förderung bereits statt, indem die Regierungsparteien in konformistischen Blättern Anzeigen kostenpflichtig aufgeben. Aber das reicht bei dem aktuellen Auflagensturz freilich nicht. Also her mit der Steuerknete!

Die Forderung der deutschen Tageszeitungsverleger ist natürlich ultrabescheiden: Schlappe 645 Millionen Euro sauer verdientes Steuergeld sollen demnach zum Wohle der Tageszeitungen und Anzeigenblätter verheizt werden. Der Wunsch war Bundessozialminister Hubertus Heil ein Befehl. Schnell brachte er im Haushaltsausschuss eine Zusage für 100 Millionen Euro ein, die jedoch nach Beratungen auf 40 Millionen Euro runtergekürzt wurde. Das sind zwar weniger als zehn Prozent vom geforderten Kuchen, aber damit ist die Grenze, dass der Staat keine „unabhängigen“ Medien finanzieren soll, eindeutig überschritten. Wetten, dass der Betrag demnächst noch erhöht wird?

Dadurch kann die Hofberichterstattung, die Kunden zunehmend in die Flucht schlägt, trotzdem fortgeführt werden. Auch das Sprachrohr einer klientelverräterischen Splitterpartei, der die Wähler ebenfalls davonlaufen, kann – wie Alternativ-Journalist Roland Tichy bereits anmerkte – weiterhin Zeilenschinder bezahlen: Die Rede ist beispielsweise von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das einen Großteil hiesiger Tageszeitungen mit Artikeln beliefert. Dieses zählt via Madsack-Konzern zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die zu 100 Prozent der SPD gehört. Die Zukunft (a)sozialdemokratischer Meinungsmache ist damit gesichert. Übrigens: Bundessozialminister Heil gehört ebenfalls zur SPD. Zufall?

Mit den Steuergeldern sollen die Vertriebskosten bezuschusst werden, was den Konzernen ermöglicht, das so eingesparte Geld für höhere Mindestlöhne zu verwenden. Ein bisschen Sozialismus für regimetreue Zeilenschinder. Neoliberale sollten aber nicht in Panik geraten: In den wichtigen Branchen gibt es weiterhin keinerlei Erhöhung des Mindestlohns. Und besorgte Mainstreamleser können sich ebenfalls abregen. Laut einer Mitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger an Herrn Tichy habe BDZV-Präsident Mathias Döpfner klargemacht: „Wir lassen am Kern unserer Funktion – unabhängigen Journalismus für unser Publikum zu produzieren – nicht rütteln.“ Alles gut.